KreisverbandOlpe

am 3. Februar 2012 um 19:00 Uhr
im KundenForum der Volksbank Bigge-Lenne,
Niederste Str. 22-24 in Attendorn


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die schwarz-gelbe Koalition hat die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht. Grund genug, eine Bilanz der ersten zwei Jahre zu ziehen.

Deutschland boomt. Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie seit 20 Jahren nicht und die Staatsfinanzen gesunden durch den konsequenten Abbau der Neuverschuldung.

Im Vergleich zur Planung von Rot-Grün für die Jahre 2010 und 2011 hat die schwarz-gelbe Regierung tatsächlich über 65 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufgenommen.

Auch das Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ wurde eingelöst, wenn auch aufgrund der Schuldenkrise etwas weniger deutlich als 2009 geplant. Dennoch haben vor allem Familien mit Kindern durch die christlich-liberale Politik mehr im Portemonnaie.

Im Vergleich zu 2009 hat eine Familie mit 2 Kindern über 600 Euro mehr Netto im Jahr (1). Bei einem Single sind es über 380 Euro im Jahr (2). Details siehe unten.

Auch bei den Bürgerrechten haben die Liberalen für eine Trendwende gesorgt. Der Stopp des Bürokratiemonsters ELENA, der Erfolg für „Löschen statt Sperren“ oder Fortschritte bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften tragen klar eine liberale Handschrift.

Es wurde bereits weit mehr umgesetzt, als in den Medien dargestellt und in der Öffentlichkeit bekannt ist.

Wir diskutieren am diesem Abend mit unserem Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel darüber, was sich für unser Land und die Bürger zum Positiven gewendet hat und richten zugleich den Blick in die Zukunft.

Johannes Vogel wird insbesondere auf die Themen Wirtschaft und Finanzen in Zeiten der EU-Schuldenkrise, Arbeitsmarkt und Bürgerechte eingehen. Wie steht es um den Euro und um unsere Staatsfinanzen? Wie hat sich beispielsweise der Arbeitsmarkt entwickelt? Was wurde im Bereich der Bürgerechte erreicht?

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme und bitte Sie sehr herzlich, auch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu dieser Veranstaltung mit einzuladen, die sich für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition und die Zukunft Deutschlands interessieren.

Bitte geben Sie mir Bescheid, ob Sie kommen können: per E-Mail, per Anruf oder am einfachsten per Klick:

http://www.doodle.com/s4irkpxxfihx4hft

Einfach Link anklicken, Namen eintragen und abschicken.

Weitere Informationen zur Halbzeitbilanz:

www.fdp-fraktion.de/Halbzeit-FDP-Fraktion-zieht-Bilanz


Mit herzlichen liberalen Grüßen

Boris Feldmann
Vorsitzender der FDP im Kreis Olpe


(1) Vergleich September 2009 mit September 2011 für eine Familie mit Alleinverdiener des Jahrgangs 1972, Bruttoeinkommen 3.200 Euro monatlich, Steuerklasse 3, keine Kirchensteuer, Lohnsteuerberechnung gemäß BMF

(2) Vergleich September 2009 mit September 2011 für einen Single des Jahrgangs 1972, Bruttoeinkommen 2.500 Euro monatlich, Steuerklasse 1, keine Kirchensteuer, Lohnsteuerberechnung gemäß BMF

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wir Liberalen setzen uns ein für die Idee der Freiheit und Verantwortung. Wir vertrauen den Menschen. Wir wollen Sie dabei unterstützen, Ihr Leben in die Hand zu nehmen. Wir lassen Sie in Ruhe – aber nicht im Stich.

Deshalb sind wir für klare Regeln des Miteinanders, aber wir wehren uns gegen Fremdbestimmung, Bevormundung und Bürokratismus. Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit, Solidarität und faire Chancen. Gleichmacherei und organisierte Unverantwortlichkeit lehnen wir aber ab.

Die FDP ist der politische Anwalt der Mitte unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten des Wandels braucht Deutschland eine liberale Kraft: die FDP. Warum? Wir nennen Ihnen die Gründe.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. Im ''Deutschlandfunk'' bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demnach aus nicht abgerufenen Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) kommen. Dies würde von der Regierung in Athen als "Zeichen starker Solidarität" angesehen werden, glaubt Rösler.