Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler warnte im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ davor, „den richtigen Zeitpunkt für Entlastungen“ zu verpassen.
Die Voraussetzungen sind derzeit denkbar günstig: Die deutsche Wirtschaft boomt wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Arbeitslosenquote ist im Juni auf 6,9 Prozent gesunken während die Steuereinnahmen stärker steigen, als erwartet. „Gerade die ganz normalen Menschen und Steuerzahler, die uns den Aufschwung ermöglicht haben, müssen jetzt davon auch profitieren“, erklärte Rösler.
Es gehe bei der angekündigten Entlastung „um einen zwingenden Akt der Steuergerechtigkeit“, sagte FDP-Finanzpolitiker Herrmann Otto Solms der „Welt“. Schließlich habe der Durchschnittsverdiener von den jetzigen Lohnerhöhungen nichts, weil der Staat diese fast vollständig abschöpfe.
Mehr dazu: Solms im Interview mit dem „Handelsblatt“Steuerentlastungen sind nicht nur eine Frage der Leistungs-, sondern auch der Generationengerechtigkeit. Die Arbeitnehmer könnten nicht immer stärker belastet werden, während gleichzeitig die staatlichen Leistungen sinken, sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die Arbeitnehmer sollen ein Leistungsniveau aufrechterhalten, das ihnen selbst nicht mehr zu Verfügung stehen wird. Verwundert es da, wenn die Gerechtigkeitsfrage eine Frage der gesellschaftlichen Mitte geworden ist?“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Thüringer Allgemeine“.
Mehr dazu: Gastbeitrag von Volker VissingDie Bürger würden es wohl danken. Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes dimap halten 66 Prozent der Bundesbürger eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für richtig. 72 Prozent der Unionsanhänger sind dafür und auch 65 Prozent der SPD-Sympathisanten.
Sogar bei Linken und Grünen überwiegen die Befürworter. Allerdings gibt auch eine deutliche Mehrheit (60 zu 35 Prozent) an, der Abbau der Staatsschulden sei noch wichtiger als eine Steuersenkung. Es ginge für die Koalition also darum, beide Ziele plausibel miteinander zu verbinden.
Lindner und Rösler versicherten, dass die Entlastung der Mittelschicht dem Haushaltsentwurf für 2012 nicht entgegenstünde und die Einhaltung der Schuldenbremse nicht gefährde. „Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte Rösler.
Zudem können steuerliche Entlastungen wirtschaftliche Wachstumsimpulse bringen, argumentieren die Liberalen. „Nur wenn wir eine wachsende Volkswirtschaft haben, sind wir in der Lage, unsere Staatstätigkeit mit immer weniger Schulden zu finanzieren. Diese Entlastung ist somit eine Investition in zukünftiges Wachstum, in die Konjunktur“, so Lindner in der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“.
Mehr dazu: Interview mit Christian LindnerAuch "Spiegel"-Autor Jan Fleischhauer sagt: "Steuerentlastungen sind richtig".Dass Steuersenkungen eine „notwendige Korrektur des Steuersystems“ darstellen, sieht auch der Wirtschaftsexperte der „Süddeutschen Zeitung“, Marc Beise. Die Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen sei zu hoch. So sei es „gut, dass die FDP da ran geht“, heißt es in Beises Video-Blog.
Der Chefökonom der „Financial Times Deutschland“, Thomas Fricke, schreibt in seiner Kolumne "Wo die FDP mal recht hat", dass es für eine Entlastung derzeit weder an Geld noch guter Gründe mangele. Unterstützende Worte kamen auch von Seiten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und vom Bund der Steuerzahler.
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