Eine schlichte Verlängerung der derzeit bis 15.02 befristeten Einschränkungen erscheine ebenso unangemessen wie eine weitgehende Aufhebung, heißt es in seinem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten NRW-Plan. Bei dem Papier handle es sich um einen «persönlichen Vorschlag», erklärte der NRW-Familienminister.

Seine fünf Stufen für Lockerungen in Kitas, Schulen, Handel,Gastronomie, Sport, Kultur und Freizeit seien nicht allein an der Sieben-Tage-Inzidenz ausgerichtet, betonte Stamp. «Es müssen weitere Indikatoren hinzugezogen werden, um zu einer geeigneten Grundlage für politsche Entscheidungen zu kommen.» Dazu zähle die Neuinfektionsrate bei der besonders gefährdeten Gruppe der Über-80-Jährigen, die Krankenhausbelegung, die Möglichkeit, Infektionsketten nachzuverfolgen und die Verfügbarkeit zertifizierter Selbsttests.

Derzeit befinde sich NRW in Phase 1, sagte Stamp. In seinem Papier ist die Stufe unter anderem gekennzeichnet durch eine landesweite Sieben-Tages-Inzidenz zwischen 100 und 75 Neuinfektionsfällen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, einer Ü-80-Inzidenz zwischen 200 und 150, der steigenden Zahl freier Plätze auf Intensivstationen und sinkenden Einweisungszahlen von Covid-19-Patienten.

«Perspektivisch» wünsche er sich in dieser Stufe folgende Veränderungen: Präsenz- und/oder Wechselunterricht - vorrangig für Grundschulen und Abschlussklassen - Außensport für Kinder, Öffnungen für Friseure bei fester Terminvergabe sowie für den Handel mit Kundenbegrenzungen und Hygiene-Auflagen.

In den weiteren Stufen skizziert Stamp gelockerte
Kontaktbeschränkungen, weitere Öffnungen für Handel und Außengastronomie, Sport und Freizeit - etwa für Tierparks - (Stufe 2), bis hin zu generellen Öffnungen bei einem dauerhaft kontrollierbaren Infektionsgeschehen - unter anderem mit einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz unter zehn und einer Ü-80-Inzidenz unter 20 (Stufe 5). Darüber hinaus sieht sein Konzept eine Corona-Notbremse mit radikalen Einschränkungen bei einem explosionsartigen Infektionsausbruch vor.

Die derzeitigen Lockdown-Maßnahmen führten zu gesellschaftlichen Dellen, «die bei unüberlegter Fortsetzung zu irreparablen Schäden führen werden», warnt Stamp. «Dies gilt insbesondere für Bildung und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, die von massiven Lern- und Entwicklungsstörungen betroffen sein werden und denen jede weitere Woche ohne geeigneten Unterricht Chancen für ihr Leben nimmt.»

Aber auch viele Erwachsene nähmen durch Existenzgefährdungen Schaden - nicht allein in materieller Hinsicht. «Faktische Berufsverbote durch die Lockdown-Maßnahmen führen zu Identitäts- und Sinnkrisen», schreibt Stamp in seinem NRW-Plan.

In der Pandemie seien manche Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur nationalen Koordination notwendiger Maßnahmen richtig gewesen. «Jedoch kann dieses in der Verfassung nicht vorgesehene Gremium weder alleinige Instanz für Grundrechtseingriffe noch detaillierte Maßnahmen in den Ländern und Kommunen bleiben», mahnte der FDP-Landesvorsitzende. «Sonst nimmt auch die föderale und parlamentarische Kultur in Deutschland Schaden.» NRW müsse auch eigene Entscheidungen treffen.

Die Inzidenzzahlen im Kreis Olpe sinken derzeit erfreulicherweise, sind aber immer noch von den geforderten 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner entfernt. Um diese momentan gute Entwicklung zu stabilisieren, weitere Einschränkungen im Kreis Olpe abzuwenden und die Zusammenarbeit der Kommunen und des Kreises zu stärken, stellt die FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Olpe daher folgenden Antrag:

 

Zu den Sitzungen des Corona-Arbeitskreises auf Kreisebene sollen gemäß Antrag der FDP-Kreistagsfraktion regelmäßig auch Vertreter der Städte und Gemeinden des Kreises Olpe eingeladen werden, um über weitere Maßnahmen gemeinsam zu beraten und abgestimmt reagieren zu können.

 

"Im Corona-Arbeitskreis diskutierte Maßnahmen (Beispiel Schulbusverkehr, Kontrolle der AHA-Regeln an den Haltestellen, zukünftig sicher auch Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Impfzentrum  u.a. ) sind in manchen Fällen nicht ohne weiteres umzusetzen, weil dafür eine Abstimmung mit den Kommunen im Kreisgebiet notwendig wäre", erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Berling.

 

"Um dieses Umsetzungshindernis zu beseitigen, wäre die Teilnahme von Vertretern der jeweiligen Städte und Gemeinden - am besten noch die Bürgermeister bzw. deren Vertreter - von Nutzen. In diesem Falle könnte nämlich auch die Umsetzbarkeit vor Ort sofort diskutiert werden" zeigt sich Claudia Berling zuversichtlich.

 

Die FDP im Kreis Olpe fordert mit Blick auf den Schülerfahrverkehr eine Entzerrung, um so die nötigen Abstände zwischen den Schülerinnen und Schülern auf den Wegen von und zur Schule weitestgehend zuvergrößern. Auch wenn dies realistisch betrachtet, nicht sofort überall, wo es erforderlich wäre, durch zusätzliche Busse aus der Privatwirtschaft umzusetzen ist, so wäre dennoch ein beachtlicherTeil des Schülerfahrverkehrs entzerrt und eine Vielzahl von unnötigen Kontakten reduzierbar.

Die hierzu erforderlichen zusätzlichen Mittel können sogar beim Land NRW abgerufen werden.

,,Wo eine solche Entzerrung nicht möglich ist bzw. ergänzend wäre das Tragen von FFP2-Masken eine gute Lösung. Was indes auch ein denkenswerter Ansatz für die Besuche in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern wäre“, so Claudia Berling, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreis Olpe.

Die FDP sieht hier den Kreis Olpe am Zug, dies in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden, zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung schnellstmöglich zu organisieren.

Im Vorfeld der konstituierenden Kreistagssitzung am 02.11.2020 hatte die Fraktion der Freien Demokraten mehr Transparenz und Einbindung des Kreistages in die Corona-Politik des Kreises Olpe gefordert.

 

Konkret hatte die FDP u.a. die verstärkte Information und Einbindung des Kreistages und die Einrichtung eines Corona-Ausschusses gefordert und einen entsprechenden Antrag für die Sitzung eingebracht.

Umso erfreuter zeigte sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Berling aus Attendorn, dass sie mit Ihren Forderungen sowohl beim neuen Landrat Theo Melcher als auch bei der CDU-Fraktion offensichtlich auf offene Ohren gestoßen ist.

So teilte der neue Landrat bereits einen Tag vor der Sitzung mit, dass er künftig wöchentlich die Kreistagsmitglieder über das Virusgeschehen im Kreis Olpe detailliert informieren werde.

Zusätzlich soll laut Kreistagsbeschluss vom 02.03.2020 ein Arbeitskreis Corona unter Beteiligung von Kreistagsmitgliedern eingerichtet werden der sich bedarfsbezogen von externen Fachleuten beraten lässt.

,,Damit hatte sich unser Antrag im Laufe der Sitzung zwar erübrigt und wir haben diesen zurückgezogen, aber für uns ist entscheidend, was am Ende dabei herausgekommen ist. Mehr Einbindung durch den Kreistag und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bei der Corona-Politik im Kreis Olpe“, so Claudia Berling abschließend.

Mit Blick auf die sich auch im Kreis Olpe zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus und die damit einhergehenden Maßnahmen, die mit weitreichenden Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Olpe verbunden sind, hatte die erweiterte Kreistagsfraktion der FDP vor wenigen Tagen einhellig die Bildung eines Corona-Ausschusses (CorA) auf Kreisebene gefordert.

 

Folgerichtig hat die Fraktionsvorsitzende Claudia Berling nun am 30.10.2020 auch einen entsprechenden Antrag für die Bildung eines solchen Ausschusses für die kommende Kreistagssitzung am 2. Novbember 2020 eingebracht (siehe Download).

 

"Mittlerweile hat sich die Situation noch weiter verschärft, einerseits durch die beschleunigte Ausbreitung des Virus, andererseits aber auch durch die nun vom Land NRW erlassene Verordnung vom 30.10.2020, woraus sich noch weitere massive und z.T. auch umstrittene  Grundrechtseinschränkungen ergeben als bisher. Vor diesem Hintergurnd ist die Einrichtung eines solchen Ausschusses, um damit auch eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung im Kreis Olpe zu erreichen, nunmehr unausweichlich." betont Claudia Berling.